Drei Beispiele:
 

 

 

25.5.1999


 

 

Die Schweiz hat sich bereit erklärt, gerademal 2500 Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen – im Gegensatz zum unvergleichlich viel ärmeren Albanien, das dem Flüchtlingsstrom keine numerische Grenze setzt. Seit Beginn des Jahres haben 10.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der Schweiz Asyl beantragt. Da die Regierung ihnen die Einreise verwehrt hat, waren sie gezwungen, illegal in die Schweiz einzureisen und an der Grenze Asyl zu beantragen. Statt ihnen ein Visa zu erteilen, damit sie mit in der Schweiz ansässigen Familienangehörigen in Kontakt kommen konnten, hat man sie in die Arme der Mafia gedrängt. (Aussage des Leiters des Flüchtlingshilfswerk Schweiz, Christian Levrat in LE TEMPS 20.5.99)

Der verstaubte, aus dem Mittelalter stammende Mythos der Schweizerischen Neutralität hatte schon während des Golfkrieges bei der Diskussion um ein Für und ein Wider die Beteiligung der Schweiz an einem Embargo gegen Irak Risse bekommen. Das Zaudern und sich Zieren beim Embargo gegen Jugoslawien – obwohl diesmal (fast) alle Massnahmen (ausser der Ölausfuhr, mit der Begründung, die Schweiz habe kein Öl zu verkaufen....) mitunterzeichnet worden sind – zeigt einmal mehr, wie obsolet diese alte, vermottete Fahne in einer ökonomisch, politisch und kulturell weltweit vernetzten Welt geworden ist.

Im Toggenburg (ein kleines Tal in der Ostschweiz, wo ich ursprünglich herkomme, deshalb ist mir diese Geschichte um so peinlicher!) hatte die IG Holz eine prächtige Idee: Der St. Galler Regierungsrat stellte einen Kredit von 250.000 Fr. für Soforthilfsmassnahmen für Kosovo-Flüchtlinge bereit. Die FDP-Fraktion des Regierungsrates stellte den Antrag, die 250.000 Fr. zweckgebunden einzusetzen, und zwar für Fertigbauhäuser, gebaut aus Toggenburger Holz. "Der IG Holz zufolge hätten die Häuserelemente im Toggenburg fertiggestellt und verpackt, dann in die Krisenregion transportiert, dort aufgestellt werden und den Vertriebenen als wintersichere Unterkunft dienen sollen. "Eine Box für sechs Personen käme auf etwa 35.000 Fr. zu stehen", sagte Adolf Fäh, Toggenburger FDP-Kantonsrat und Präsident der IG Holz. Nicht eingerechnet sind dabei die Transportkosten, da sie nach Ansicht der Initianten den Bestellern anfallen würden. FDP-Kantonsrat Fritz Rutz bezeichnete die beantragten 250.000 Fr. als "Initialzündung" und warb mit dem Hinweis auf Breitenwirkung für die Idee: "Der Kanton St. Gallen als Initiator einer schweizweit, vielleicht sogar europaweit praktizierten Idee: Was wollen Sie mehr?" rief er in den Saal. Wobei er gegenüber dem Tages Anzeiger betonte, dass eine schweizweite Produktion für ihn erst in Frage komme, wenn die Kapazität der Toggenburger Holzwirtschaft ausgeschöpft sei." (Tages Anzeiger, Mitte Mai 1999) (Auf den Kopf gefallen waren die Toggenburger noch nie, aber soviel Schlaumeierei hätte ich ihnen dann doch wieder nicht zugetraut.)