Helfershelfer
Thomas Meinecke
 

 

 

17.5.1999


 

 

Lieber Joachim Helfer,

"Wo Recht zu Unrecht wird..." überschreibst Du Deinen Text und suggerierst mit nur drei kleinen Punkten, daß ich die Zeile, ein bißchen ratlos, wie folgt vervollständige: ...wird Unrecht zu Recht. (Hättest Du lieber "Widerstand" und "Pflicht" zusammendenken wollen?) Ich möchte wissen, weshalb Du mich als "Barbar" bezeichnest, der ich offenbar der einzige auf dem vom dumontverlag.de eingerichteten Bildschirm hier bin, der leidenschaftlich (und per NULL quasi öffentlich) gegen den momentanen, mit noch immer zunehmender Vehemenz geführten Jugoslawien-Krieg eintritt. (Schließlich ist das nun der x-te Krieg, gegen den ich mich verwende.) Ist es die gewaltsame Teilnahme der deutschen Bundeswehr, die mir hier (aus Deiner Sicht) jede weitere Kritik verbietet, diese zum schändlichen Landesverrat macht? Was an meinem Pazifismus kann "barbarisch", "ekelhaft", "ohne Moral", "ohne Anstand", "vereisten Gewissens" (und was sonst noch Du mir alles attestierst) sein? Das werde ich (der ich Dir keinen Zynismus unterstellen möchte) nie verstehen. Ich bin gegen den Krieg. Und Du bist eben nicht gegen den Krieg. (Du könntest Deinen nächsten NULL-Text dementsprechend mit den Worten "Ich bin gegen den Krieg, aber..." aufmachen. Der demagogische Ausfall Joseph Fischers gegen Gregor Gysi neulich im Bundestag wird Dich weniger angewidert haben als mich. Womöglich gar nicht angewidert haben. Vielleicht findest Du die einzige Partei im deutschen Bundestag, die gegen den derzeitigen, feindseligen Bundeswehr-Einsatz eintritt, völlig indiskutabel. Während Du an meinem Anti-Kriegs-Text, wie Du schreibst, fast "ersticktest". Und Dir, und der Luftwaffe, Luft machen mußtest.)

Ich will versuchen, es mal so sachlich wie möglich zu fassen: Deine am 10. Mai in NULL erschienenen Ausführungen über die angebliche Notwendigkeit dieses Angriffskrieges lassen Dich in meinen Augen als von denen instrumentalisiert erscheinen, die diese, wie ich nur wiederholen kann, um alles andere als (selbst sogenannte) humanitäre Interessen geführte militärische Aggression nun schon seit vielen Wochen tagtäglich (und allabendlich auf unseren Fernsehbildschirmen) inszenieren. (Schon im österreichischen Fernsehen, das ich hier glücklicherweise empfangen kann, stellen sich die Fronten ganz anders dar.) Allein die in diesen Tagen oft zu hörende (und auch von Dir leichtfertig verbreitete) Einschätzung, daß ausgerechnet die Deutschen, mit ihrer speziell verbrecherischen, alles in den Schatten stellenden Vergangenheit, sich hier ("in besonderer Verpflichtung") gewaltsam einzumischen hätten, ist absurd und kann letztlich nur so gelesen werden, daß wir uns unseres dreckigen historischen Ballasts durch die blutige Niederwerfung des (auch von mir nicht geschätzten, doch immerhin gewählten) jugoslawischen Staatsoberhauptes (der wievielte "Hitler" seit 1989 soll er eigentlich sein?) und seiner (souveränen) Bundesrepublik (beziehungsweise, wie Du schreibst: "es muß leider gesagt werden, seines Volkes") endgültig entledigen könnten. (Damit hätten wir dann Hitler endlich selbst getötet.)

Du schreibst: "Wir alle wissen zwar bei weitem nicht alles, aber allemal genug." Genau hier liegt ein großes Problem. Ich weiß zwar eine ganze Menge, aber definitiv nicht genug. Allenfalls genug, um die Gewißheit meiner Ablehnung der momentanen, das Völkerrecht verletzenden Bombardierung Jugoslawiens zu stärken. Abgesehen davon, daß wir die allen zugänglichen, offiziellen Meldungen zum Krieg sehr unterschiedlich zu bewerten scheinen, bedienen wir uns offenbar auch völlig unterschiedlicher Quellen. Keines Deiner vorgebrachten Argumente ist in irgendeiner Weise nicht deckungsgleich mit den stereotypen (und, wie ich dann auch mal finde: zynischen) Verlautbarungen der NATO-Sprecher. Meine Informationsdienste zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten sind dagegen eher dem (nennen wir's mal:) aufklärerischen, linken Spektrum verpflichtet. Lies nur mal das aktuelle Heft der Zeitschrift konkret, die einen in diesen (für unsere Generation auf bislang sehr ungewohnte Weise) von Propaganda (als festem Bestandteil der Kriegführung) beherrschten Zeiten gar nicht hoch genug zu bewertenden Ausschnittdienst alles dessen leistet, was Journalisten und andere Zeitgenossen (rechne ich's mal hoch:) selbst Deiner politischen Couleur gegen diesen Krieg öffentlich einzuwenden hatten und haben. Ich habe einige Beispiele aus den ersten drei Kriegswochen exzerpiert, die Deine Einschätzung zur Lage der Nation zumindest in Frage stellen. (Die von Dir feierlich beschworene einhellige Kriegsbegeisterung "der gesamten westlichen Welt einschließlich des orthodoxen Griechenland" hat mir selbst Sat 1 nicht unterzujubeln versucht.) Prinzipiell finde ich es allerdings nach wie vor geradezu absurd, meine Ablehnung des Krieges überhaupt moralisch rechtfertigen zu müssen (nur weil sich seine Befürworter unter extremem moralischen Rechtfertigungszwang befinden).

"Eine faktische, wenn auch indirekte Unterstützung einer kosovo-albanischen Sezession von Jugoslawien hinter der Fassade eines 'peace-keeping' oder ‚Wiederherstellung des Friedens' durch die Allianz würde der erklärten Politik der Nato- und EU-Partner zuwiderlaufen. Sie würde gegen das Völkerrecht verstoßen und die OSZE wie die Uno im kritischen Moment der Nato-Erweiterung desavouieren und lähmen." (Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, in der Neuen Zürcher Zeitung am 31.12.1998.)

"Die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gebotene Würdigung der zur Situation der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo getroffenen Feststellungen hat den Senat nicht hinreichend davon zu überzeugen vermocht, daß alle Kosovo-Albaner oder wenigstens ein sachlich oder persönlich begrenzter Kreis von ihnen als Zielgruppe eines – landes- oder kosovoweit oder begrenzt auf Teilgebiete des Kosovo angelegten – staatlichen Verfolgungsprogramms gruppenverfolgt sind. ... Auch die asylrelevanten Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte im Verlaufe der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang März 1998 stellen sich ... nicht als Ausdruck und begonnene Umsetzung eines Verfolgungsprogramms im vorgenannten Sinne dar, weil das auf die Abwehr von gewaltsamen Sezessionsbestrebungen der UCK gerichtete Vorgehen der serbischen Sicherheitsbehörden – in dessen Gefolge die fraglichen Übergriffe verübst worden sind – dem Grunde nach legitim ist und es zu den allein asylerheblichen überschießenden harten Maßnahmen weder generell gekommen ist, noch hinreichende Anzeichen dafür vorliegen, daß derartige Maßnahmen generell beabsichtigt (gewesen) sind." (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung der Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung, am 5.2.1999.)

"Von Jugoslawien, einem souveränen Staat, verlangt man die Übergabe der Kontrolle und Souveränität über eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtümern an ausländisches Militär. Analog dazu könnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurückzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich verschoben hat." (Henry Kissinger in der Welt am Sonntag am 28.2.1999.)

"Meine Herren Minister, auf die Botschaft, die Sie mir übermittelt haben, möchte ich wie folgt antworten: Die Gespräche in Paris, die Sie als beendet bezeichnen, haben gar nicht stattgefunden. Die Delegationen der Republik Serbien und der albanischen separatistischen und terroristischen Bewegungen haben nicht ein einziges mal miteinander gesprochen ..., es gibt also kein gemeinsames Dokument, das akzeptiert oder abgelehnt werden könnte. Im übrigen ist der Text, den Sie als 'Abkommen von Rambouillet' bezeichnen, schon vor den Gesprächen in Rambouillet in der kosovo-albanischen Presse, und zwar in der Zeitung 'Koha Ditore' veröffentlicht worden." (Slobodan Milosevic in einem Brief an die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, Robin Cook und Hubert Védrine, am 23.3.1999, dem Vorabend der NATO-Angriffe.)

"Völkerrecht dann einzuhalten, wenn es mit den eigenen Zielen, mit dem, was man ohnehin tun will, übereinstimmt, das ist ja leicht. Das ist wie beim innerstaatlichen Recht. Aber es dann einzuhalten, wenn es einem politisch nicht paßt, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Für genau solche Fälle schafft man Recht. Wenn man es verletzt, dann ist man nicht viel besser als andere Rechtsverletzer." (Gregor Gysi im Bundestag am 26.3.1999.)

"Weil ich dabei war – was ich vorher dachte, war Theorie –, ist mir heute nacht zum erstenmal klargeworden – ich sage das als überzeugter Europäer; vielleicht kann es Dr. Kohl aus seinen vielen Erfahrungen bestätigen –, daß dieses Europa mit Horrido auseinanderfliegt, wenn unser Land die europäische Führungsaufgabe nicht wahrnimmt." (Außenminister Fischer im Bundestag am 26.3.1999.)

"Die internationalen Beobachter, die OSZE-Beobachter, sie haben eindeutig erklärt – die Verantwortlichen, wohlgemerkt –, daß die jugoslawische Seite nach den Oktober-Vereinbarungen sich an diese auch gehalten hat. Und daß hingegen die UCK systematisch diese unterlaufen hat. Sie ist in die leeren Räume wieder eingedrungen, sie hat provoziert und und und. Das sind Dinge, vor denen ich doch meine Augen nicht verschließen kann." (Willy Wimmer, CDU, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der jungen Welt am 26.3.1999.)

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping warf Jugoslawien vor, im Kosovo einen Völkermord zu planen. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, die Regierung habe rund 40.000 Soldaten, 700 Geschütze, ebensoviele schwer gepanzerte Fahrzeuge und 300 Panzer zusammengezogen. 'Diese Präsenz von Militär und die vorliegenden Informationen signalisieren, daß hier ein Völkermord beginnt', sagte Scharping". (Berliner Morgenpost am 29.3.1999.)

"Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befragt individuell eine große Anzahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo, wenn sie die Grenze überschritten haben. ... Danach schätzt die Menschenrechtsorganisation die Lage im Kosovo so ein: Es gibt eindeutig planmäßige ethnische Vertreibung. Ganze Landstriche und Städte werden entvölkert. ... Es kommt dabei zu einzelnen Morden, und es gibt auch Hinweise auf größere Mordaktionen. Sie reichen jedoch nicht aus, um von 'Massakern' zu sprechen. ... Ein Völkermord sei zwar zu befürchten, man könne jedoch nach den vorliegenden Informationen bisher nicht von einem solchen sprechen." (Tageszeitung am 3.4.1999.)

"Wenn Einsätze dazu führen, daß Massenmorde dadurch behindert oder unmöglich gemacht werden, dann ist eine gewisse Zweckmäßigkeit nicht zu bestreiten." (Bundespräsident Herzog am 5.4.1999.)

"Völkermord durch Vertreibung." (Freimut Duve, SPD, am 6.4.1999.)

"Erfolgreich waren die Nato und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten auch in der Evozierung einer 'Einmaligkeit' der 'Ausrottung' im Kosovo. Dabei brauchte man den Balkan gar nicht zu verlassen, um durchaus Vergleichbares zu finden: Von den ehemals 650.000 Serben in Kroatien wurden insgesamt 600.000 vertrieben, davon im August 1995 allein mehr als 250.000 in nur drei Tagen, als die kroatische Armee die Krajina leerfegte und mehr als eintausend Menschen massakriert zurückließ. Aus Zentralbosnien wurden ebenfalls 600.000 Serben vertrieben." (Berliner Zeitung am 6.4.1999.)

"Diese Artikel des Vertragstextes von Rambouillet zeigen: Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet. Dies sind nicht Bestimmungen für eine internationale Truppe zur Implementierung eines Autonomieabkommens für den Kosovo, sondern für ein Nato-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien." (Hermann Scheer, Mitglied des Bundesvorstands der SPD, am 6.4.1999.)

"Hatte nicht Bill Clinton am 24. März doziert: 'Wir handeln' um Tausende unschuldiger Menschen vor einer sich steigernden militärischen Offensive zu schützen? Heute, zwei Wochen später, könnte man unterstellen, daß das Bündnis, selbstverständlich im hehrsten aller Interessen, zumindest ausgelöst hat, was es zu verhindern suchte: Massenmord und -vertreibung." (Süddeutsche Zeitung am 6.4.1999.)

"Ein Krieg, der das Gegenteil dessen bewirkt, was er politisch bezwecken sollte, muß beendet werden." (Alfred Dregger, CDU, am 7.4.1999.)

"Die USA haben zum erstenmal klargemacht, daß sie jugoslawische Kommandeure, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anklagen wollen. ... Hauptankläger Graham Blewitt äußerte sich jedoch unzufrieden über die Zusammenarbeit mit der Nato sowie mit den USA und Großbritannien. Sie hätten bislang nur vollmundige Erklärungen über Beweise für Kriegsverbrechen gemacht. 'Ich kann nicht sagen, daß wir keine Beweise bekommen haben, aber noch nicht das Material, das die Erklärungen der Nato, Amerikas oder Großbritanniens stützt', sagte Blewitt." (Springer Auslands Dienst am 9.4.1999.)

"Haben wir nicht in die Verfassung geschrieben, die Würde des Menschen sei unantastbar? Das können wir nicht auf das Geltungsgebiet des Grundgesetzes beschränken." (Rudolf Scharping auf dem Parteitag der SPD am 12.4.1999.)

"Nachdem Verteidigungsminister Rudolf Scharping noch vor Ostern von 'Konzentrationslagern' im Kosovo gesprochen hatte, sind seine Militärs auf einmal vorsichtiger geworden. In einer Auswertung der Gespräche, die im mazedonischen Neprosteno geführt wurden, äußern die Offiziere den Verdacht, 'daß eine größere Anzahl von Befragten überzeugt ist, den Druck auf die Nato für den gewünschten Einsatz von Nato-Bodentruppen durch einzelne Übertreibungen überhöhen zu müssen'. Zwar gehen die Befrager, die in zwei Teams die Flüchtlinge angehört haben, davon aus, daß angesichts übereinstimmender Berichte 'fast überall maskierte und bewaffnete Uniformierte oder Zivilisten in den Ortschaften auftauchten und die Bewohner aufforderten, ihre Unterkünfte innerhalb von fünf bis maximal 30 Minuten zu verlassen'. Anschließend seien die Häuser auch geplündert und angezündet worden. Doch: 'Zu Vergewaltigungen gibt es bislang keine verwertbaren Aussagen.' Die Befragten, so der Bericht, haben zwar Paramilitärs mit den Zeichen der 'Arkan-Tiger' gesehen. Doch: 'Nur wenige Vertriebene berichten von einer direkten Beteiligung jugoslawischer Soldaten an den Vertreibungen. Es liegen etliche Hinweise vor, daß jugoslawische Armee-Einheiten Paramilitärs sogar von Flüchtlingstrecks ferngehalten haben sollen.' Die Befrager haben auch eine Erklärung dafür, daß meist nur Frauen, Kinder und alte Männer geflohen sind: 'In den Flüchtlingslagern befinden sich kaum junge Männer. Sie sind nach Aussage der Befragten größtenteils untergetaucht und haben sich der UCK angeschlossen.'" (Hamburger Morgenpost am 15.4.1999.)

"Die hohe Zahl der Vertriebenen legt aber andere Wörter nahe als Genozid. Liegt nicht vielmehr der ziemlich geniale Coup der jugoslawischen Regierung vor, der Nato als Ergebnis ihrer Angriffe die genaue Erfüllung von Milosevic' Wunschpolitik zu präsentieren, die Entleerung des Kosovo von albanisch-separatistischer Bevölkerung, und dem Westen das zu bescheren, was er am allerwenigsten mag: Flüchtlingsströme? Ein Genozid könnte draus werden, wenn die Nato-Länder, die den Willen dieser Menschen nach anderem Staat tatkräftig mit Bomben gegen Jugoslawien unterstützen, sich standhaft weigern, diejenigen, die zu vertreiben sie so erfolgreich mitgeholfen haben, auch aufzunehmen, sie zu verpflegen und ihnen Unterkunft und Arbeit zu geben." (Klaus Theweleit in seiner sieben Seiten umfassenden innen- wie außenpolitischen Einschätzung des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, konkret 5/99.)