Wo Recht zu Unrecht wird ...
Joachim Helfer
 

 

 

10.5.1999


 

 

Doch ein paar Sätze zum Krieg – oder vielmehr zum Reden über den Krieg. Zunächst ein herzliches Danke an Helmut Krausser für seine leidenschaftliche Entgegnung auf Thomas Meinecke. Verständlich, daß ihn dessen Text fassungslos macht und nur noch Galle spucken läßt. Verständlich auch, daß er über die ekelhafte These darin kein Wort verlieren will. Ich aber will, weil ich sonst ersticke:

Wer die Beteiligung deutscher Streitkräfte an den gegenwärtigen Luftangriffen auf das gegenwärtige Serbien einen "durch nichts legitimierten und zu legitimierenden Angriffskrieg" nennt, spricht als Barbar. Mangel an genauen Informationen entschuldigt ihn nicht: Zum einen gibt es Tausende von Seiten Dokumentation unabhängiger, unparteiischer Stellen zu dem von Serbien im Kosovo verübten Völkermord: UNO, UNHCR, UNICEF, OSZE, aber auch IRK, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und viele andere mehr. Zum anderen gibt es rechtskräftige Urteile des Haager Kriegsverbrechertribunals zu den vorausgegangen Völkermorden in Bosnien und Kroatien, deren ausführliche Beweiswürdigungen die Glaubwürdigkeit dieser, für zivilisierte Menschen ja tatsächlich kaum zu glaubenden, Berichte untermauern. Wir alle wissen zwar bei weitem nicht alles, aber allemal genug: Serbien begeht sein bald zehn Jahren systematischen Völkermord. Allein in Bosnien-Herzegowina wurden 200.000 (in Worten: ZWEIHUNDERTTAUSEND) Ermordete in Massengräbern gefunden – wohlgemerkt nicht von EU oder NATO, sondern von Ermittlern der UNO. Kofi Annan, der für seine Zurückhaltung und Unparteilichkeit bekannte Generalsekretär der UNO, hat das Vorgehen der Serben im Kosovo ausdrücklich als Völkermord bezeichnet. Jeder, der lesen kann, kann dies wissen; wer, wie Meinecke, öffentlich zum Krieg schreibt, muß es wissen. Ich vermute: Er weiß es ganz genau. Und es bewegt ihn nicht – jedenfalls nicht dazu, alles menschenmögliche, also notfalls eben auch militärisch, dagegen zu tun. Diese Vereisung des Gewissens nenne ich barbarisch.

Natürlich kann man über den Sinn dieser Angriffe streiten, Meinecke bestreitet ja aber ausdrücklich ihre Legitimation. Er stützt sich dabei vermutlich auf jene ebenso absurde wie zynische, jedenfalls irrige Auslegung des Völkerrechts, die dieser Tage auch aus Belgrad verbreitet wird. Als wäre das Völkerrecht nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ausgerechnet deshalb geschaffen worden, um Staaten zu schützen, die sich nachweislich des Völkermords schuldig machen! Das Gegenteil ist der Fall: Die Staatengemeinschaft bräche das Völkerrecht, würde sie dem Völkermord vor ihrer Haustür zusehen, ohne zumindest den Versuch zu machen, ihn wirksam zu unterbinden. Aber was scheren einen Meinecke Recht, Solidarität, Menschenrechte - und Frieden: Denn Krieg ist auf dem Balkan ja weder erst seit, noch weil die NATO versucht, das Völkermorden dort zu unterbinden, sondern seit Milosevic versucht, seinen (und, es muß leider gesagt werden, seines Volkes ...) Traum von Groß-Serbien auf Teufel komm raus zu verwirklichen. Aber was schert einen Meinecke die Moral: schon die Art, wie er das Thema nebenher, im Vorübergehen und Beinhochheben abtut, zeugt ja von einem Mangel an Anstand. Man kann vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte über die Beteiligung deutscher Truppen an dieser NATO-Aktion geteilter Meinung sein; wer hätte keine gemischten Gefühle dabei. Es glaube aber doch niemand, daß es etwa den Franzosen leichter fiele, Belgrad zu bombardieren. Die Erfahrung, an der Schwelle zum Jahr 2000 um der Menschlichkeit, der Freiheit und des Friedens willen noch einmal zum Mittel militärischer Gewalt greifen zu müssen, ist für ganz Europa traumatisch. Wenn die deutsche Geschichte aber etwas verbietet, dann, sich hinter ihr vor der Verantwortung für Frieden, Freiheit und Menschenwürde zu verstecken! Die deutschen Verbrechen der Vergangenheit begründen die besondere Verpflichtung, kein Privileg der Deutschen von heute. Meinecke dagegen mißbraucht die Erinnerung an unsere Schande zur ebenso pseudo-moralischen wie pseudo-rechtlichen Bemäntelung einer kaltschnäuzigen Absage an die Forderungen der UN-Charta (die militärisches Eingreifen bei Völkermord nicht nur ausdrücklich billigt, sondern fordert!), an die universelle Deklaration der Menschenrechte und damit letztlich an die Grundlagen der zivilen Gesellschaft.


p.s. Habe gerade Meinecke "Gute Nachricht" gelesen. Verstehe, daß da mit Argumenten wohl nichts auszurichten ist. Da haßt einer so sehr, daß er so blind davon wird, als wäre es Liebe ... Bei aller Liebe: Nicht Deutschland, das man beileibe nicht lieben muß, kämpft gegen das Serbien des netten Herrn Milosevic (der seine letzten Freunde in Deutschland ganz logischerweise bei NPD und DVU hat ...), sondern die gesamte westliche Welt – einschließlich des orthodoxen Griechenland und des slawischen Polen. Wenn man es denn könnte, müßte allein das einem zu denken geben; indes – siehe oben ...